NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als „Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bewertet. Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen. „Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Sie stellt … NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus weiterlesen

Gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen

Stadt, Land und Bürger setzen sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr – Fachtagung in Dortmund zeigt Handlungsstrategien Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander … Gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen weiterlesen